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Berufspolitischer Beitrag
   

  Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst Krankenkassen: Chance für Krankenhäuser, Arbeitsabläufe zu verbessern, ohne Mehrkosten zu produzieren Siegburg, 19. Februar 2003 Die Spitzenverbände der Krankenkassen begrüßen die Entscheidung des Bundes-arbeitsgerichts, Bereitschaftsdienste von Klinikärzten nicht einfach als Arbeitszeit anzuerkennen. Das Gericht verwies in dem Urteil auf das deutsche Arbeitszeitge-setz, das Bereitschaftsdienste als Ruhezeiten ansieht und forderte den Gesetzgeber auf, den Widerspruch zwischen europäischem und deutschem Recht aufzulösen. Die Krankenkassen fordern die Politik auf, jetzt schnell für Klarstellung zu sorgen, ohne dass dies zu Mehrbelastungen für die Krankenversicherung führe. Die Spitzenverbände der Krankenkassen erkennen an, dass die Klinikärzte und das Pflegepersonal erheblichen Belastungen ausgesetzt sind. Sie forderten deshalb die Kliniken auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die Arbeitsorganisation in den Kran-kenhäusern zu verbessern und es als Chance zu betrachten, die Arbeitsabläufe wirt-schaftlicher zu gestalten. Sie bräuchten dafür weder auf ein neues Urteil noch auf den deutschen Gesetzgeber warten, betonten die Krankenkassen. Klinikärzte und Krankenhauspersonal dürften nicht zu Dienstzeiten verpflichtet werden, die deut-schen Arbeitszeitgesetzen widersprechen. Die Verbesserung der Arbeitsabläufe rechtfertige aber keine Neueinstellungen von Ärzten in einer Größenordnung von 15.000 neuen Stellen, wie dies teilweise gefordert werde. Eine organisatorische und personelle Umstellung führe nicht per se zu Mehrausgaben der Krankenhäuser. Fi-nanzielle Forderungen seitens der Krankenhäuser wiesen die Krankenkassen des-halb entschieden zurück. Dass die Anforderungen einer evtl. neuen Rechtsprechung zum Arbeitszeitgesetz auch ohne Mehrkosten umgesetzt werden können, zeigten zum Beispiel die Städtischen Kliniken Ingolstadt oder die Landesbetriebkrankenhäu-ser in Hamburg (LBK Hamburg), die neue zeitgemäße Arbeitszeitmodelle entwickelt hätten. Dabei ging es zentral um die Umorganisation der Arbeitszeit durch die Ablö-sung der Bereitschaftsdienste ohne qualitative Einbußen in der Versorgung. In diesem Zusammenhang wiesen die Spitzenverbände darauf hin, dass sie trotz der vorgesehenen Nullrunde im Jahre 2003 allen Krankenhäusern Budgetsteigerungen von bis zu 0,2 % für nachgewiesene Verbesserungen der Arbeitszeitbedingungen gewähren. Sie sind der Auffassung, dass neben der Verbesserung der Arbeitsorga-nisation, durch den Abbau von Überkapazitäten und durch die zusätzlich bereitge-stellten Mittel neue Anforderungen an die Arbeitsorganisation kostenneutral umge-setzt werden können. Durch die Einführung des neuen Entgeltsystems in den Kran-kenhäusern (DRG-System) würden ohnehin Anreize zum Abbau von bestehenden Überkapazitäten wirksam.
     



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